Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration andererseits sei.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag: „Es ist widersinnig, Menschen, die integriert sind, unsere Sprache sprechen sowie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben, auszuweisen und gleichzeitig andere Menschen gezielt für diese Beschäftigung zu suchen. Deshalb sind wir für den sogenannten Spurwechsel mit einem klaren Stichtag. Die Einführung der sicheren Herkunftsstaaten im Grundgesetz ist umstritten. Sie bedeutet aber nicht, dass es keine individuelle Prüfung mehr gibt. Bei der geplanten Ausweitung auf Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien werbe ich für eine Zustimmung. Die Anerkennungsquoten sind minimal und sprechen für eine Verfahrensbeschleunigung. Notwendig ist aber eine hohe Kompetenz der Entscheidungsträger im BAMF in diesen Fällen.“

Der taktische Umgang mit diesen Themen sei aber ein Problem. Die Bitte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das entsprechende Gesetz nicht mehr vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober einzubringen, sei ein solches taktisches Verhalten.