Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heutige Pressekonferenz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung des Landes Hessen zur sogenannten Antidiskriminierungsstrategie zum Anlass genommen, auf das Fehlen eines Konzepts für ein Landesantidiskriminierungsgesetz hinzuweisen und dieses zu kritisieren.

Merz sagte dazu am Montag: „Seit fünf Jahren gibt es einen Antidiskriminierungsbeauftragten, für den CDU und Grüne extra den Posten eines Staatssekretärs im Sozialministerium geschaffen haben, der von den Grünen gestellt wird, und es ist in dieser Frage kaum etwas bewegt worden. Da kann man schon feststellen: Die Faulen versuchen, am Abend fleißig zu werden, weil in vier Monaten die Landtagswahl vor der Tür steht.“

Darüber hinaus sei die so genannte Antidiskriminierungsstrategie lediglich eine Zusammenfassung vorhandener Aktivitäten. Ähnlich habe es die Landesregierung beim „Integrationsplan“ gehandhabt, wo sie einfach vorhandene Maßnahmen zusammengefasst und das Ergebnis dann „Plan“ genannt habe. „Es reicht aber nicht aus, sich hehre Leitbilder zu geben, wenn nicht klar ist, mit welchen Maßnahmen wann welche Ziele erreicht werden sollen“, sagte Merz.

Um in Hessen bei der Antidiskriminierungspolitik entscheidend voranzukommen, sei vor allem ein Landesantidiskriminierungsgesetz notwendig. „Nur mit einem solchen Gesetz kommen wir voran. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes wurde ein erster Schritt getan. Das reicht aber nicht aus, wie wir beispielsweise daran sehen, dass Bildungserfolge immer noch in erheblichem Umfang vom Elternhaus abhängen. Das belegt der gerade veröffentlichte Bildungsbericht. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wäre die Grundlage dafür, dass Schulen mehr dafür tun müssen, um Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden“, so der Integrationsexperte.

Darüber hinaus müsse die Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden, forderte Merz. Die derzeitige Besetzung sei für die vielfältigen Aufgaben absolut unzureichend. „Ohne ausreichendes Personal und ohne ein Gesamtkonzept werden wir bei in der Antidiskriminierungspolitik nicht vorankommen“, sagte Gerhard Merz.