Als „Lösung für ein Problem, dass es in der Realität der hessischen Schulen nicht gibt“ hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis den Antrag der FDP auf Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet, über den der Landtag heute debattiert hat. Der Antrag zielt darauf ab, Schülerinnen das Tragen von Burkas und Niqabs eindeutiger zu verbieten.

Geis sagte dazu am Donnerstag: „Das Schulgesetz stellt schon in seiner derzeitigen Fassung eine grundsätzlich taugliche gesetzliche Grundlage für das Verbot einer Vollverschleierung im Einzelfall dar. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Experten. Zudem haben Praktikerinnen und Praktiker des Schullebens deutlich bekundet, dass eine vollverschleierte Schülerin noch an keiner hessischen Schule gesehen wurde.“ Es sei rätselhaft, wieso die FDP eine Gesetzesänderung fordere, wenn offensichtlich gar keine Rechtsunsicherheit in dieser Frage bestehe und das Problem in der Praxis ohnehin nicht vorkomme.

Problematisch sei allerdings die Informationspolitik des hessischen Kultusministeriums, so Kerstin Geis: „Seit mehr als fünf Jahren gibt es nun diesen Erlass, der auch noch die letzte Interpretationslücke der Gesetzeslage zur Vollverschleierung von Schülerinnen schließt. In der Anhörung zur Gesetzesänderung ist aber leider auch deutlich geworden, dass dieser Erlass weithin unbekannt ist. In der momentanen Belastungssituation der Lehrerinnen und Lehrer ist es nicht zumutbar, im Dschungel der Verordnungen und Erlasse danach zu fahnden, ob es zu einem nicht vorhandenen Problem eine Regelung gibt“, so Kerstin Geis.