Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut ihre Kritik an dem Verfahren der Gesetzesverlängerungen und der Änderung geltender Rechtsvorschriften, ohne ein Vorschriften-Controlling und eine Evaluierung durchzuführen, bekräftigt.

Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Warum erfahren der zuständige Fachausschuss, der Rechtsausschuss und der Landtag nichts? Wir werden dieses nach einem Regierungswechsel ändern! Hier fehlt jegliche Transparenz!“

Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Gesetz zur außergerichtlichen Streitschlichtung und das Hessische Schiedsamtsgesetz, womit das hessische Schiedsamt geregelt werde, verlängert werden sollen. Zu kritisieren sei jedoch, dass sich die Landesregierung zu den Vorschlägen zur Erweiterung des Schiedsamtswesens verweigere.

„Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind häufig überlastet, auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise das Schiedsamt, wo ehrenamtliche Schiedsmänner und -frauen kostengünstig, schnell und mit einer hohen Erfolgsquote Rechtsstreitigkeiten schlichten. Warum nutzt die Landesregierung dieses Potenzial nicht, dass oft auch einen dauerhaften Rechtsfrieden herstellen kann“, fragte Hofmann.

Insbesondere in Zeiten, in denen der Rechtsstaat Gefährdungen ausgesetzt sei, weil er von Einzelnen hinterfragt und kritisiert und staatlichen Institutionen grundsätzlich Misstrauen entgegen gebracht werde, müsse das Schiedsamt gefördert werden. Das erwarte die SPD-Landtagsfraktion von Seiten der Landesregierung.