Landesregierung steht für durchlöchertes Nachflugverbot und Lohndumping

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Debatte zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von Ryanair hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, mit deutlichen Worten das Scheitern und die Hilflosigkeit der schwarzgrünen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Landesregierung steht für ein durchlöchertes Nachflugverbot und für Lohndumping. Die Verstöße gegen das Nachtflugverbot und das hilflose Handeln von Verkehrsminister Al-Wazir haben sehr deutlich gezeigt, dass sich der Verkehrsminister auf der Nase herumtanzen lässt. Ryanair lässt sich von den bloßen Lippenbekenntnissen des Ministers nicht mehr beeindrucken.“

Noch auf der Oppositionsbank habe Al-Wazir die damalige schwarzgelbe Landesregierung wegen der Zahl der Nachtflüge stark kritisiert. „Heute ist Herr Al-Wazir selbst Minister und für neue Rekordzahlen von Nachflügen verantwortlich. Offenbar scheitert der Minister an seinen eigenen Ansprüchen und hat keine Kontrolle mehr darüber, was er selbst gefordert und in Gang gesetzt hat“, sagte Weiß.

„Stand heute sind bereits 32 Landungen im laufenden Monat zwischen 23 und 0 Uhr erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass die Anzahl von 38 aus dem Vormonat im Mai noch mal deutlich gesteigert wird, da noch acht Abende bis zum Monatsende ausstehen“, so der flughafenpolitische Sprecher.