Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung eine Reihe von Gesetzen zur Änderung der Hessischen Verfassung beschlossen und damit den Weg frei gemacht für eine umfassende Anpassung des über 70 Jahre alten Regelwerkens an das 21. Jahrhundert.
Ob die Verfassungsreform in der heute beschlossenen Form tatsächlich kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Hessen, die am 28. Oktober in einer Volksabstimmung parallel zur Landtagswahl über die Änderungen abstimmen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen der Verfassungsreform, die in einem mehrjährigen Prozess von einer Enquetekommission des Landtags erarbeitet wurde. „Bei allen unterschiedlichen Standpunkten, bei allen politischen und kulturellen Unterschieden zwischen den Parteien ist es am Ende gelungen, einen weitgehenden Konsens über die vorzunehmenden Änderungen zu erreichen. Dazu hat beigetragen, dass die Beteiligten mit Blick auf den hohen Rang unserer Landesverfassung keine ideologischen Kämpfe ausgefochten, sondern nach Gemeinsamkeiten gesucht haben. Ich bin darüber sehr froh und danke denen, die den Reformprozess maßgeblich gestaltet haben, für die konstruktive Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.
Allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, bedauere er, dass es nicht gelungen sei, die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Doktorarbeit in der Verfassung festzuschreiben. „Bei diesem Thema leidet insbesondere die CDU unter einer ideologischen Blockade, die sich auch durch jahrelange Bemühungen in der Enquetekommission nicht hat lösen lassen“, so Schäfer-Gümbel.
Wichtig sei nun, die vom Landtag beschlossenen Änderungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. „Dass die Hessinnen und Hessen in der Volksabstimmung am 28. Oktober das letzte Wort haben, ist für alle an der Reform beteiligten Parteien eine Verpflichtung, sich zu erklären, die Änderungen zu erläutern und die Menschen in unserem Land wieder dafür zu begeistern, sich mit den Grundlagen des hessischen Gemeinwesens auseinanderzusetzen. Die SPD ist willens und bereit, ihren Teil dazu beizutragen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.